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Tabaklobby-Netzwerk - Vereinnahmte Personen

Politik

Kein anderer Bereich spielt für die Interessen der Tabakindustrie eine derart bedeutende Rolle wie die Politik. Vor allem auf Bundes- und Landesebene werden die Weichen für eine Tabakkontrollpolitik gestellt. Wirksame Gesetze sind den Tabakdrogenherstellern ein Dorn im Auge, da sie die exorbitante Gewinne etwas schmälern könnten; deren Bekämpfung hat also oberste Priorität. Wie sehr die Tabaklobby die Politik im Griff hat, zeigt besonders eindringlich das Beispiel, als der Entwurf des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) inhaltlich unverändert und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlage für ein Nichtraucherschutzgesetz in die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung eingeschleust wurde.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern die Tabaklobby und die von ihr vereinnahmten Politiker arbeiten. Denn von dem VdC-Papier war der Briefkopf des Zigaretten-Lobbyverbandes entfernt worden, um die Herkunft des Papiers zu verschleiern. Und kein einziger der betreffenden Politiker will etwas davon gewusst haben, wie es als offizielle Vorlage auf den Tisch gelangen konnte. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, dann wäre diese Heimlichtuerei nicht notwendig.

Im November 2008 hat eine Delegation der Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern vieler anderer Staaten in Durban (Südafrika) den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt, die einem Sponsoring durch die Tabakindustrie eine Absage erteilen. Auch die Bundesdrogenbeauftragte hatte diesen Leitlinien öffentlich zugestimmt.

In den Leitlinien wird das Sponsoring-Verhalten der Tabakindustrie mit folgenden Worten charakterisiert: "Die Tabakindustrie übt Tätigkeiten aus, die als 'gesellschaftlich verantwortlich' bezeichnet werden, um ihr Erscheinungsbild von der tödlichen Beschaffenheit des Produktes, das sie herstellt und verkauft, zu distanzieren oder um die Festlegung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zu stören."

Die Leitlinien empfehlen, die Regierungen "sollen Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran beteiligen".

Diese Seite dient auch der Information, welche Politiker gegen diese von der Bundesregierung abgesegneten Leitlinien verstoßen. Jeder Politiker, der sich nach Verabschiedung der Leitlinie im November 2008 in irgendeiner Form an Veranstaltungen der Tabaklobby beteiligt hat, macht sich eines solchen Verstoßes schuldig.

Dabei geht es letztendlich um die Frage, wer in irgendeiner Form am Tod von jährlich mehr als 100.000 Menschen in Deutschland durch die Tabakdroge mit verantwortlich ist. Schließlich soll jeder Bürger selbst die Entscheidung darüber treffen können, welchen Volksvertretern das Vertrauen und die Stimme geschenkt werden kann.

Persönliche Internet-Auftritte oder Einträge bei abgeordnetenwatch.de sind, sofern bekannt, mit dem Namen der entsprechenden Person verlinkt.

In Parlamentsmaterialien gebräuchliche Abkürzungen

Ausführlichere Daten zu einer Person erhalten Sie durch Anklicken des Namens.

Verweise:
  [1] Persönliche Homepage der betreffenden Person
  [2] Politikerseite bei abgeordnetenwatch.de

Ergänzende Hinweise:
  [+] Distanziert sich von der Tabakindustrie
  [o] Passiver Mitläufer im Netzwerk der Tabakindustrie
  [-] Spielt eine aktive Rolle im Netzwerk der Tabakindustrie

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Kategorie: PolitikEinträge: 10
 
NameInfoPosition
Detailinformationen
 
Beckstein, Dr. Günther CSU MdL
Tätigkeit:
  • MdL Bayern
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Grußwort im Namen der Bayerischen Staatsregierung zum 50jährigen Standortjubiläums von British American Tobacco (BAT) in Bayreuth.
Quellen und weitere Informationen:
Guttenberg, Dr. Karl-Theodor zu [2] CSU Bundesverteidigungsminister
Tätigkeiten:
  • Bundesverteidigungsminister
  • CSU
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Referent "Munich Young Leaders Round Table 2010"
  • Als Herausgeber Oberfranken-Kurier für illegale BAT-Werbung verantwortlich
Quellen und weitere Informationen:
Hinsken, Ernst [2] CSU MdB
Tätigkeiten:
  • MdB
  • Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Teilnehmer Liberty-Award & Reemtsma Liberty Lounge 2007
Quellen und weitere Informationen:
Hohl, Dr. Michael [1] CSU Oberbürgermeister
Tätigkeit:
  • Oberbürgermeister Bayreuth (seit 2006)
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Kuratoriumsmitglied der Stiftung für Zukunftsfragen (BAT).
  • Grußwort zum 50jährigen Standortjubiläums von British American Tobacco (BAT) in Bayreuth (2007).
Anmerkungen:
  • Hohl: "Mein Ziel ist es, diese Erfolgsstory weiter mit Nachdruck zu unterstützen."
  • OB Hohl erklärte gegenüber dem Forum Rauchfrei, die Leitlinien der WHO seien nicht bindend und das Rahmenübereinkommen richte sich nicht an Deutschland, das keine Hilfestellung bei der Tabakkontrolle benötige.
Quellen und weitere Informationen:
Israng, Dr. Christoph CSU Stellv. Referatsleiter BKAmt
Tätigkeit:
  • Stellvertretender Leiter Referat 212 (Mittel-, Südost-, Osteuropa; Südkaukasus; Zentralasien), Bundeskanzleramt, Berlin
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Teilnehmer "Munich Young Leaders Round Table 2009"
Koschyk, Hartmut [1] CSU MdB
Tätigkeit:
  • MdB
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Ehrengast bei der Eröffnung der Berliner Repräsentanz der BAT.
Anmerkungen:
  • Tagesspiegel: "Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk ist meistens da, wenn es bei Tobacco was zu feiern gibt in seinem bayerischen Wahlkreis liegt die einzige deutsche Zigarettenfabrik von British-American Tobacco."
  • Tagesspiegel: "Solms, Benneter und Koschyk gehören zur parteiübergreifenden Anti-Rauchverbots-Fraktion."
Quellen und weitere Informationen:
Mortler, Marlene [2] CSU MdB
Tätigkeit:
  • MdB
Als Partnerin der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Teilnehmerin Liberty-Award & Reemtsma Liberty Lounge 2007
Quellen und weitere Informationen:
Scheuer, Dr. Andreas [1] [2] CSU MdB
Tätigkeiten:
  • MdB (seit 2005)
  • Ausschuss für Gesundheit
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Teilnehmer Liberty-Award & Reemtsma Liberty Lounge 2007
Quellen und weitere Informationen:
Seehofer, Horst [1] [2] CSU Ministerpräsident
Tätigkeiten:
  • CSU-Parteivorsitzender (seit 2008)
  • Bayerischer Ministerpräsident (seit 2008)
  • Herausgeber "Bayernkurier" (CSU-Parteiblatt)
  • MdB (1980-2008)
  • Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2005-2008)
  • Bundesminister für Gesundheit (1992-1998)
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Als Herausgeber "Bayernkurier" verantwortlich für verbotene Anzeigen der Tabakindustrie
Quellen und weitere Informationen:
Wöhrl, Dagmar [2] CSU MdB
Tätigkeiten:
  • MdB
  • Parlamentarische Staatssekretärin
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Teilnehmer Liberty-Award & Reemtsma Liberty Lounge 2007
Quellen und weitere Informationen: