Illegale Tabakwerbung in der SPD-Zeitschrift "Vorwärts"
Tabakwerbung in Print-Medien ist seit Anfang 2007 verboten. Das Werbeverbot der EU-Richtlinie 2003/33/EG deckt auch Image-Werbung der Tabakindustrie ab, wie vom OLG Hamburg im August 2009 durch zwei Urteile bestätigt wurde (Klage gegen BAT, Az: 5 U 11/08, Klage gegen Reemtsma, Az: 5 U 12/08). Laut EU-Kommission fällt jede Form der Image-Werbung von Tabakfirmen unter das Tabakwerbeverbot. Die Kommission bezeichnet in ihrem Bericht vom Mai 2008 jegliche Öffentlichkeitsarbeit, die Tabakhersteller als "verantwortungsbewusst" darstellt, als "ein Mittel zur Vermarktung von Image und Produkten des Unternehmens".Das Forum Rauchfrei kritisierte anlässlich des SPD-Bundesparteitags 2008: "Während mit Beginn des Jahres 2007 sämtliche Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland den Abdruck von Werbeanzeigen der Tabakkonzerne schlagartig einstellten, hat der Vorwärts den Zigarettenkonzernen Reemtsma, British American Tobacco (BAT) und Philip Morris seit dem gesetzlichen Tabakwerbeverbot 14 mal die Gelegenheit zur Werbung gegeben."
Im November 2010 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsauffassung des Hamburger Oberlandesgerichts (siehe auch Bundesgerichtshof verurteilt Tabakkonzerne wegen illegaler Werbung). In der Pressemitteilung zu m Urteil äußerte das oberste deutsche Gericht, das "Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung". Interessant ist insbesondere die Feststellung der Karlsruher Richter, das Tabakwerbeverbot gelte "auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben". Die betreffenden Anzeigen der BAT im "Vorwärts" sind also illegal. Dabei ist es völlig unerheblich, ob eine Nennung der Markennamen erfolgt, laut BGH stellt "bereits die 'reine Imagewerbung' einen ausreichenden Verbotsgrund" dar.
Nach Aussage der Richter stelle sich BAT "in der Anzeige als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, das sich engagiert mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt". Die Richter bemängeln dabei jedoch, "die Adressaten der Anzeige würden eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken mache". Ohne dass nachprüfbare Fakten eine geringere Schädlichkeit der Zigaretten aus dem Hause BAT gegenüber den Mitbewerbern nachweisen, erweckt das Unternehmen jedoch einen solchen Eindruck und verschafft sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil.
Trotzdem ließen sich weder die betroffenen Tabakdrogenhersteller British American Tobacco (BAT) und Reemtsma, noch die Verantwortlichen der SPD davon abbringen, weiterhin illegale Imagewerbung für die Tabakindustrie in der Vorwärts zu veröffentlichen, wie die nachfolgenden Beispiele aus dem Jahr 2011 belegen.
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SPD setzt mit "Vorwärts" auf Tabakwerbung
Gesetzliche Regelungen und diesbezügliche Gerichtsurteile lassen die SPD gleichgültig. Geradezu trotzig setzt die Partei auf Tabakwerbung und die damit verbundene versteckte Parteienfinanzierung.
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Zum Bundesparteitag 2008 zeigt die SPD nebenstehendes Plakat mit dem Wahlspruch "Wir setzen auf Tabakwerbung". Die Partei demonstriert damit, dass Kampfraucher wie Helmut Schmidt und Franz Müntefering weiterhin den Ton angeben - selbst wenn die Veröffentlichung von Tabakwerbung gegen geltendes Recht verstößt. |
Beispiele für illegale Anzeigen der Tabakindustrie im "Vorwärts"
Die folgenden Bilder sind allesamt Auszüge aus der SPD-Mitgliederzeitschrift, die zu Dokumentationszwecken angefertigt wurden.
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"Vorwärts" Ausgabe 6/2011: BAT-Werbung Titel: "Für Jugendliche gibt's bei uns nichts zu holen" Auf dem Verbotsschild steht: "Rauchen nur ab 18 - § 10 Jugendschutzgesetz" Begleittext: "Tabakwaren gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Diese Haltung vertreten wir seit langem, seit 2001 z.B. mit dem Packungsaufdruck „Rauchen: Bitte nur Erwachsene.” Auch die Erhöhung des Abgabealters von 16 auf 18 Jahre haben wir immer bejaht. Der Schlüssel zum konsequenten Jugendschutz ist die Nichtverfügbarkeit von Tabakwaren für Jugendliche. Deshalb haben wir eine umfassende Informationskampagne gestartet, die den Handel und die Gastronomie darin unterstützt, an Jugendliche unter 18 Jahren keine Cigaretten zu verkaufen." Diese Anzeige ist mit geringen textlichen Veränderungen seit Jahren in verschiedenen Zeitschriften erschienen. Neu daran ist, dass die früher am Rand in kleiner Schrift gedruckten BAT-Marken fehlen. |
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"Vorwärts" Ausgabe 6/2011: Reemtsma-Werbung Titel: "Wie wertvoll sind 100 Jahre Markenführung?" Begleittext: "Wir bei Reemtsma sind stolz auf 100 Jahre verantwortungsbewusste und erfolgreiche Markenführung. Als einer der Pioniere des modernen Marketings besitzen wir langjährige Erfahrung im Umgang mit Marken und Produkten. Berühmte Markentechniker, wie Hans Domizlaff, haben bei Reemtsma den Grundstein gelegt. Erfahrungen, die uns bis heute erfolgreich machen. Ob Packungsdesign, Produktentwicklung oder oder Werbebotschaft - die Kraft der Marken ist die Quelle unserer langjährigen Unternehmensgeschichte." Aus der Kampagne "Werte leben Werte schaffen" |
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"Vorwärts" Ausgabe 12/2008: BAT-Werbung Helmut Schmidt ist seit Jahrzehnten besonderer Werbeträger der Tabakindustrie, und wird deshalb von den Tabakdrogenproduzenten auch besonders gefeiert. British American Tobacco gratuliert in der Dezemberausgabe des Vorwärts "einem geschätzten Querdenker" zum Geburtstag, und wirbt zugleich mit Zigaretten, die wie Wunderkerzen brennen. |
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"Vorwärts" Ausgabe 6/2007: Reemtsma-Werbung Titel: "Verantwortung" Begleittext: "Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben. Als Hersteller von Tabakprodukten sind wir uns unserer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft bewusst. Wir wissen, dass Rauchen bei Jugendlichen ein Grund zu ernsthafter Besorgnis ist. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um ein gesellschaftliches Problem, das gemeinsam zu lösen ist. Wir tragen unseren Teil dazu bei. So haben wir uns über die gesetzlichen Vorgaben hinaus freiwillig stenge Selbstbeschränkungen auferlegt. Beispielsweise setzen wir in unserer Werbung keine Fotomodelle ein, die unter 30 Jahre alt sind. Zudem werben wir nicht mit Prominenten." |
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"Vorwärts" Ausgabe 6/2007: BAT-Werbung Titel: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" Begleittext: "Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. BAT stellt sich nicht nur kritischen Fragen, sondern beweist Engagement mit vielfältigen Taten. Am unteren Rand der Anzeige sind in sehr kleiner Schrift die Namen der Marken aufgelistet, die von BAT in Deutschland vertrieben werden: z.B. Lucky Strike, HB, Pall Mall, Lord, Dunhill, Gauloise Blondes, Prince etc. |
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"Vorwärts" Ausgabe 5/2007: BAT-Werbung Titel: "Gute Luft für gute Gastronomie" Begleittext: "Verbesserte Luftqualität durch technische Lösungen. Die meisten Nichtraucher und Raucher möchten miteinander ihren Aufenthalt in der Gastronomie genießen. Wir haben eine einfache, aber effektive Möglichkeit gefunden, dieses Problem zu lösen:
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