Berliner Erklärung
Bundesregierung für ein rauchfreies Leben
[04.12.2005/Forum Rauchfrei] Die Bundesregierung hat mit Ihrer großen parlamentarischen Mehrheit die Chance für eine konsequente Politik der Tabakprävention. Das Forum Rauchfrei fordert eine klare Absage an die bisherige Linie der Verbrüderung mit der Tabakindustrie.- Tabaksteuererhöhung
Das wirksamste Instrument der Tabakprävention in der Hand der Politik ist die Erhebung von Tabaksteuern. Wir fordern als kurzfristige Aktion eine Angleichung der Steuer für alle Tabakprodukte an den Satz der Zigarettensteuer. Als eine der ersten Erhöhungen ist die Steuer für Feinschnitt (Drehtabak) der von Zigaretten anzupassen. - Eingrenzung des Verkaufs von Tabakprodukten
Tabakprodukte sollen, wie in den meisten europäischen Nachbarländern, nur in Tabakwarengeschäften verkauft werden. Noch in dieser Legislaturperiode ist der Automatenverkauf von Zigaretten auf der Straße zu verbieten. Bereits 2006 ist der Verkauf von Tabakprodukten in Lebensmittelgeschäften einzustellen. - Tabakwerbeverbot für Internet, Zeitschriften und Plakatwerbung
Die überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot hat unverzüglich zu erfolgen. Im kommenden Jahr ist darüber hinaus die Plakatwerbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum einzustellen. - Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz
Das Rauchen ist in Gaststätten, Kliniken, Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen und am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen zu verbieten. Noch in dieser Legislaturperiode müssen die Rauchverbote in Kraft treten. Das Rauchverbot am Arbeitsplatz ist zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. - Keine Gelder von der Tabakindustrie
Die Bundesregierung wird keinerlei Gelder für Projekte von der Tabakindustrie entgegennehmen. Als ersten Schritt erwarten wir eine Erklärung, dass die Vereinbarung mit den Mitgliedern des "Verbandes der Cigarettenindustrie" aus dem Jahr 2002 nicht verlängert, beziehungsweise umgehend beendet wird.
Quellen und weitere Informationen
