Vertragsfesseln für die Bundesregierung
[02.06.2005/cc] In Deutschland bewegt sich wenig. Man setzt auf Prävention, lustige Filmchen, minimale Tabaksteuererhöhungen in kleinen Schrittchen (laut BILD vom heutigen 1. Juni wird nun doch ab 1. September 2005 die Steuer um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht) und prozessiert sogar gegen sinnvolle europäische Maßnahmen wie das Tabakwerbeverbot.Als nächstes und fünftes europäisches Land verbietet jetzt Schweden das Rauchen in Bars und Restaurants, wobei von den 20 Prozent Rauchern wenig Gegenwind erwartet wird. Was passiert hierzulande? Die Drogenbeauftragte schließt tolle Verträge mit Verbänden wie dem DEHOGA, der nicht einmal 30% der Gastronomie vertritt.
Bereits 2002 deckte Frontal21 / ZDF auf, warum das so sein könnte:
Bundesregierung und Zigarettenindustrie arbeiten bei Nichtraucher-Kampagnen zusammen. 11,8 Millionen Euro spendeten Zigarettenhersteller dem Bundesgesundheitsministerium für eine Anti-Raucher-Kampagne bei Kindern. Eine der Klauseln schreibt vor: "die Maßnahmen dürfen nicht die Zigarettenindustrie, deren Produkte oder den Zigarettenhandel diskriminieren".
Ein "Schmusekurs" ist damit vorprogrammiert, drastische Aufklärung nicht mehr möglich. Frontal21 sprach mit Caspers-Merk über den Vertrag. Sie meinte dazu: "Zunächst muss man ja mal sehen, dass es nur der Teil einer Kampagne ist. Es geht nicht darum, dass wir militante Nichtraucher zufrieden stellen (...)". Militante Nichtraucher - das gehört also auch zum Wortschatz einer Person, deren Aufgabe es ist, den Drogenmissbrauch - und hierzu gehören vor allem legale Drogen - einzudämmen?
Der bekannte Prof. Adams von der Uni Bonn hat damals den Vertrag geprüft. Seine Meinung dazu: "Dieser Vertrag sieht vor, dass die Zigarettenindustrie und deren Produkte nicht diskriminiert werden dürfen. Nun sind Zigaretten ein hochgiftiges Produkt, und wenn ich dieses nicht schlecht machen darf und sagen darf, dass es giftig ist, ist jede Maßnahme gegen dieses Produkt sinnlos (...)".
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