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Philip Morris muss 145 Millionen US-Dollar Schadensersatz an amerikanische Raucher-Witwe zahlen

Oberster Gerichtshof verurteilt Tabakkonzern wegen vorsätzlichen Betrugs und Täuschung

[18.04.2009/pk] Nach zehnjährigem Rechtsstreit kommt nun die Witwe eines Tabakopfers endlich zu ihrem Recht. Die Hinterbliebene hatte den Tabakkonzern wegen Betrugs verklagt, weil er mit seinen Werbekampagnen die Menschen jahrzehntelang den Eindruck vermittelt hätte, Zigaretten seien weder gefährlich, noch führten sie zur Abhängigkeit. Der Oberste Gerichtshof in Washington verfügte gegen Philip Morris die Rekordstrafe von 145 Millionen US-Dollar. Das Urteil gibt neue Hoffnung für die Klagen weiterer Tabakopfer und ihrer Hinterbliebenen.

Der 67-jährige Jesse Williams war 1997 an Lungenkrebs verstorben, nachdem er 45 Jahre lang täglich zwei Packungen Marlboro geraucht hatte. Seine Witwe Mayola Williams hatte daraufhin Klage gegen Philip Morris eingereicht, weil der Tabakkonzern trotz der längst bekannten Krebsgefahr nicht nur weiterhin Zigaretten verkauft, sondern mit seinen Werbekampagnen die Menschen jahrzehntelang über die dramatischen Folgen des Rauchens getäuscht hatte.

Wie Der Spiegel 1999 berichtete, waren der Familie des Verstorbenen vom zuständigen Geschworenengericht in Portland (US-Bundesstaat Oregon) damals rund 80 Millionen US-Dollar Schadenersatz zugesprochen worden. Als unmittelbare Entschädigung wurden der Witwe 821.000 US-Dollar zugestanden. Die Summe von 79,5 Millionen US-Dollar wurden dem Philip-Morris-Konzern als Strafzahlung für die Werbung auferlegt, "mit der Philip Morris die Gefahren des Rauchens verharmlost habe".

Wie das Handelsblatt im Jahr 2007 berichtete, habe der Tabakkonzern nach dem Urteil des höchsten Gerichts in Oregon "wissentlich ein schädliches Produkt vertrieben". Philip Morris habe sich "verwerflich" verhalten, "und damit die hohe Strafe verdient".

Die Tabakbranche hatte sich zwar bereits im November 1998 im so genannten "Master Settlement Agreement" verpflichtet, 46 US-Staaten im Lauf von 25 Jahren für entstandene Krankheitskosten mit über 200 Milliarden US-Dollar zu entschädigen. Damit konnte sich der Tabakmulti jedoch nur das Schweigen der Bundesstaaten erkaufen, die im Gegenzug dafür auf weitere Klagen verzichteten. Privatklagen sind jedoch auch nach dem "Master Settlement Agreement" weiterhin möglich, um geschädigte Bürger nicht um ihren Schadensersatz zu bringen.

Gegen das erste Urteil im Fall Williams legte jedoch Philip Morris Berufung ein. Der Tabakkonzern fühlte sich unangemessen behandelt, Anwalt Walter Cofer sprach gar von einem auf "Leidenschaft und Vorurteil" gegründeten Urteil. Tatsache ist, dass dieses Urteil dem Tabakkonzern deutlich zusetzte. Der Aktienkurs sackte deutlich ab, nachdem bereits einen Monat zuvor eine weitere hohe Geldstrafe gegen Philip Morris verhängt worden war. Das neuerliche Urteil drohte zudem, eine weitere Prozesswelle gegen die Tabakdrogenhersteller nach sich zu ziehen.

So zog Philip Morris durch die Instanzen, und schaffte es mehrfach, dass die verhängte Strafe zunächst aufgehoben wurde. Dabei urteilten die Richter unter anderem, dass die Gerichte nur den einem Kläger persönlich zugefügten Schaden ahnden dürften. Schließlich war nicht die Witwe, sondern ihr Mann, zum Rauchen verführt worden. Die Höhe der Strafzahlungen sei nicht angemessen.

Im Jahr 2006 hatte das Oberste Gericht im US-Staat Oregon die früheren Urteile der Geschworenen-Jury aus dem Jahr 1999 und des Berufungsgerichts von 2004 jedoch erneut bestätigt. Der Tabakproduzent, der die Strafsumme als "ungeheuer exzessiv" bezeichnete, versuchte seiner Strafe mit dem Gang zum Obersten Bundesgericht in Washington doch noch zu entgehen. Für die Tabakindustrie steht nicht nur die einmalige Strafzahlung im Raum. Vielmehr geht es ihr generell um eine obere Begrenzung der Höhe eventueller Schadensersatzzahlungen an Tabakopfer und ihre Hinterbliebenen.

Wie nun Die Welt über den Fall berichtete, steht der Witwe "endgültig ein Schadensersatz in Millionenhöhe zu". Der Oberste Gerichtshof in Washington wies den Einspruch des Tabakkonzerns gegen die Strafe zurück. Der Zigarettenhersteller muss also nun definitiv 145 Millionen Dollar zahlen. Die jahrzehntelange Verzögerungstaktik hat sich für den Tabakmulti nicht ausgezahlt. Denn neben der ursprünglich bemessenen Strafsumme muss er nun auch noch die aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen nachzahlen.

Der Witwe stehen nun 800.000 US-Dollar als Entschädigung zu. Dazu kommt ein Strafzuschlag mit dem Faktor 97. Mayola Williams erhält allerdings nicht die komplette Summe, etwa 60 Prozent sollen an einen staatlichen Fonds für Verbrechensopfer in Oregon fließen. Für die Hinterbliebene bleiben somit etwas über 60 Millionen US-Dollar, abzüglich Steuern und Anwaltskosten.

Fazit: Auch Millionenbeträge können das Leid der Hinterblieben nicht aufwiegen, geschweige denn den Verlust eines geliebten Menschen ersetzen. Trotz aller Ablenkungs- und Rückzugsgefechte verdient Philip Morris weiterhin blendend daran, unbedarften Menschen eine tödliche Droge zu verkaufen. Erst vor wenigen Tagen hat der Konzern wieder 4 Milliarden US-Dollar im Rahmen des "Master Settlement Agreement" überwiesen. Damit erkauft sich der Tabakmulti das Schweigen der US-Staaten, die im Gegenzug bei diesem Mordsgeschäft beide Augen zudrücken.

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