Inkrafttreten der WHO-Konvention
[28.02.2005/pk] Wie bereits berichtet, war Ende November mit der 40. Ratifizierung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO die erforderliche Anzahl für das Inkrafttreten der Konvention erreicht worden. Damit war die letzte Hürde für dieses bedeutende Vertragswerk der internationalen Staatengemeinschaft genommen, und die Konvention konnte am 27. Februar 2005 endlich in Kraft treten. Inzwischen wurde die Konvention von 57 der 168 Unterzeichnerstaaten ratifiziert, das heisst, in nationales Recht umgesetzt.Am heutigen 28. Februar wird im Genfer Hauptquartier das Inkrafttretens der WHO-Tabakrahmenkonvention gefeiert, das nach den Worten der WHO "einen echten Meilenstein in der Geschichte der globalen öffentlichen Gesundheit darstellt". An den Feierlichkeiten nahmen zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten teil.
Bereits in der verhergegangenen Woche äußerte der Generaldirektor der WHO, Lee Jong-Wook in Genf: "Die Konvention ist der erste weltweite Gesundheitsvertrag und wird Millionen von Menschen vor dem Rauchertod schützen".
Immer wieder wird von Kritikern die WHO-Konvention angeführt, das die Bestimmungen nicht weit genug gingen. Schließlich wurde der usrprüngliche Vertragstext durch Länder wie die USA, Japan und Deutschland in wesentlichen Punkten abgeschwächt. Dennoch demonstriert dieses Vertragswerk eine bisher nie dagewesene Einigkeit der internationalen Staatengemeinschaft. Denn durch die Unterschrift wird letztendlich anerkannt, dass es sich bei Tabakprodukten um gefährliche Drogen handelt, die weltweit jährlich Millionen Todesopfern fordern und deren Verbreitung deshalb eingedämmt werden muss.
So sollte die WHO-Tabakrahmenkonvention nicht als Grundlage für eine internationale, juristische Verfolgung der Tabakdrogenproduzenten angesehen werden. Derartiges wird angesichts der höchst unterschiedlichen, rechtlichen Gegebenheiten in den Unterzeichnerstaaten auch in den kommenden Jahrzehnten ein Wunsch bleiben. Dennoch stellt die Tabakrahmenkonvention eine wichtige Argumentationshilfe im Kampf gegen den millionenfachen Tod und unsäglichem Leid dar, das durch skrupellose Tabakdrogenproduzenten mit ihren höchst gefährlichen Tabakdrogen verursacht wird.