US-Regierung verklagt Tabakindustrie auf 280 Milliarden Dollar
[21.09.2004/pk] Nach einem Bericht von USA Today begann heute der Prozess der US-Regierung gegen die Tabakindustrie. Die Tabakindustrie soll über Jahrzehnte hinweg über die Gefahren des Rauchens getäuscht und Studien darüber unterdrückt haben. Die astronomische Summe von 280 Milliarden US-Dollar ist aus Sicht der Kläger die geschätzte Summe, die von der Tabakindustrie in fünf Jahrzehnten an unrechtmäßigen Gewinnen erwirtschaftet wurde.Diese aus ihrer Sicht illegalen Gewinne fordert die US-Regierung nun zurück. Angeklagt sind acht Unternehmen und Einrichtungen, die nicht nur die Öffentlichkeit belogen, sondern auch den Nikotingehalt ihrer Tabakprodukte manipuliert haben sollen, um deren Suchtwirkung zu steigern und dadurch den Umsatz anzukurbeln. Weiterhin wird den Konzernen vorgeworfen, nicht nur junge Erwachsene sondern auch Kinder und Jugendliche durch milliardenschwere Werbekampagnen in ihren Dunstkreis gezogen zu haben. Die Jugend wurde bereits im Jahr 1953 als Zielgruppe fixiert, wie ein Bericht von Philip Morris über jugendliche Raucher belegt.
Der Tabakindustrie wird weiterhin vorgeworfen, in großem Umfang Dokumente zurück gehalten oder vernichtet zu haben. Ein Verantwortlicher des "Tobacco Documentation Center" schrieb 1998, dass er "die Vernichtung von fast einer Million einzelner Seiten" während seiner siebenjährigen Tätigkeit im Tabak-Dokumentationszentrum genehmigt hätte. Mehr dazu findet sich beispielsweise in einem (englischsprachigen) Artikel der Washington Post.
Besonders pikant an der Anklage ist, dass sie hauptsächlich auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität basiert. Dieses Gesetz schreibt vor, dass illegale Gewinne von den betreffenden Organisationen zurückgegeben werden müssen.
Neben dieser Abschöpfung illegaler Gewinne hofft das Justizministerium, den Tabakkonzernen weitere Auflagen abzuringen. Sie sollen Bildungs- und Gesundheitsprogramme finanziell unterstützen und ihre Marketing-Praktiken umgestalten. Insbesondere die an der Jugend orientierte Werbung soll strengeren Einschränkungen unterworfen werden. Die Anti-Tabakrauch-Organisation "Campaign for Tobacco-Free Kids" hält diese Einschränkungen für genauso wichtig wie jegliche Geldstrafe.
Die avisierte Summe von 280 Milliarden US-Dollar ist für die Anwälte der angeklagten Tabakkonzerne, die natürlich jegliche Schuld von sich weisen, "frei erfunden". Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von einer konservativen Schätzung. Nach ihren Angaben könnte sich die Schätzung auf bis zu 900 Milliarden US-Dollar belaufen.
Nach dem Bericht von USA Today stehen sich bei dieser Schlacht zwei kleine Armeen anerkannter Juristen gegenüber. Dem fünfzigköpfigen Tabak-Team des amerikanischen Justizministeriums steht eine hundertköpfige Schar von Verteidigern der Tabakindustrie gegenüber. Beide Seiten stellen namhafte und erfahrene Anwälte, die bereits etliche Fälle von illegalen Praktiken und Schadenersatzforderungen gegenüber der Tabakindustrie verhandelten.
Auf die heutige, ganztägige Klageeröffnung werden morgen die Vertreter der beklagten Tabakindustrie ihr Plädoyer abgeben. Danach wird jede Seite zwölf Wochen Zeit haben, ihre Argumente vorzutragen. Die Rechtsanwälte produzierten Millionen Seiten von Dokumenten. Die Ankläger listeten 40000 Beweisstücke auf. Die Aussagen von über 300 potenziellen Zeugen - Geschäftsführer, Wissenschaftler und Gesundheitsexperten - wurden bereits vor der Verhandlung aufgenommen. Beide Seiten wendeten bereits Hunderte Millionen Dollar auf.
Das Verfahren, das noch unter der Clinton-Regierung eröffnet wurde, war im Jahr 2001 (zwei Jahre nach Eröffnung) bereits kurz davor, durch Justizminister John Ashcroft fallen gelassen zu werden. Ashcroft initiierte Beilegungsverhandlungen mit der Tabakindustrie, die jedoch bereits nach dem ersten Treffen scheiterten.
Anti-Tabak-Gruppen hatten damals der Bush-Regierung und republikanischen Gesetzmachern vorgeworfen, den Fall unter der Teppich kehren zu wollen, um die Tabakindustrie zu schützen - den größten Sponsor des republikanischen Wahlkampfes.
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