[10.05.2005/pk]
Seit sechs Jahren wird gegen den Hamburger Tabakdrogenhersteller
Reemtsma wegen Zigarettenschmuggel und Steuerhinterziehung ermittelt.
Nach einem Bericht der "Welt" konnte sich der Tabakmulti nun mit einer "hohen Millionenzahlung" von einer Fortsetzung dieser umfangreichen Ermittlungen freikaufen.
Die deutschen Zoll- und Steuerbehörden hatten bereits 1999 mit einer Razzia
bei Reemtsma für Aufsehen gesorgt. Anfang 2003 war das gesamte
Firmengelände von zirka 1.000 Polizisten mehrere Tage lang durchsucht
worden. Dabei wurden mehrere LKW-Ladungen von Beweisen sicher gestellt.
Reemtsma wurde illegaler Geschäfte hinter dem Rücken des deutschen
Fiskus beschuldigt. Dabei soll der Konzern in Deutschland produzierte
Tabakwaren zuerst legal, aber unversteuert nach Osteuropa und dem
Balkan geliefert haben. Die illegalen Handlungen beziehen sich auf den
Schmuggel dieser Tabakdrogen zurück nach Deutschland, und deren
unverzollten Verkauf. Den Managern des Reemtsma-Konzerns wurde von den
Steuerfahndern "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche
sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung" vorgeworfen worden.
Die Einstellung des Verfahrens ist jedoch mit einem schalen
Beigeschmack verbunden. Es ist äußerst zweifelhaft, wenn sich deutsche
Behörden auf solche Händel einlassen, deren Details geheim gehalten
werden. Es ist nicht einmal bekannt, von wem diese Ablasszahlung
stammt. Zweifel an der ordnungsgemäßen Verbuchung des Betrages beim
richtigen Empfänger sind angebracht. Denn wer garantiert dafür, dass
dieser Betrag nicht am Ende als "Honorar" für die treuen Dienste eines
Hamburger Abgeordneten auf dessen Konto landen...?
Fazit: die Sanktionierung zwielichter Geschäfte durch noch
undurchsichtigere Ablasshändel wirft nicht nur auf den
Tabakdrogenproduzenten Reemtsma ein schlechtes Licht, auch die
zuständigen Behörden setzen sich dadurch zunehmend dem Verdacht
undurchsichtiger undemokratischer Machenschaften aus.