Deutschland ratifiziert WHO-Tabakrahmenkonvention
[25.12.2004/pk] Am gleichen Tag wie Großbritannien, dem 16. Dezember 2004, hat auch Deutschland die WHO-Tabakrahmenkonvention ratifiziert.Bedauerlicherweise findet sich diese erfreuliche Tatsache nur auf der WHO-Übersicht der Ratifizierungen. Von der angeblich freien und unabhängigen deutschen Presse ist darüber selbst eine Woche nach der Ratifizierung kein Wort zu erfahren.
Aber nicht nur die Presse, nein, sogar die Bundesregierung schweigt sich schamhaft über dieses Ereignis aus. Wie so oft, wenn es um die Tabakdrogensucht geht, scheint auch in diesem Fall die Bundesregierung auf Verschleierungstaktik zu usetzen.
Weder unter den Pressemitteilungen der Bundesregierung, noch unter ihren Nachrichten wird die Ratifizierung erwähnt.
Damit steht zu befürchten, dass die Bundesregierung hier ähnliche Spielchen wie die deutsche Tabakdrogenindustrie mit ihrer "freiwilligen Selbstverpflichtung" betreibt. Frei nach dem Motto "wenn niemand etwas von den damit verbundenen Verpflichtungen weiß, dann kann sie auch niemand einfordern".
Die Ratifizierung war seit langem für September angekündigt worden. Die nun eingetretene Verzögerung ist durch nichts begründet. Damit stellt sich nun die Frage, ob die Bundesregierung wenigstens abwarten wollte, bis die 40 Ratifizierungen auch anderweitig zustande kamen. Um wenigstens nicht den Anschein zu erwecken, zu sehr am Inkrafttreten der WHO-Konvention "verantwortlich" zu sein. Die Freunde von der Tabaklobby werden es der Bundesregierung danken.
Quellen und weitere Informationen
