Kommentar zur öffentlichen Darstellung der EU durch deutsche Politiker
[04.11.2004/pk] Die EU wird von deutschen Politikern missbraucht, um von den selbst produzierten Problemen abzulenken. Die EU-Kommission wird bewusst und fast ausnahmslos als bürokratischer Moloch dargestellt und der Regulierungswut bezichtigt, damit die Bundesregierung eine Rechtfertigung dafür hat, sich über die Entscheidungen auf EU-Ebene einfach hinwegzusetzen.Die deutschen Medien folgen hier der verantwortungslosen Meinungsmanipulation deutscher Politiker, die nebensächliche Regelungen (beispielsweise Pizzagröße oder Bananenkrümmung) ungeheuer aufbauschen und ins Lächerliche ziehen, andererseits aber große und wichtige Themen wie den europäischen Gesundheitsschutz nahezu vollkommen ignorieren.
Bestes Beispiel hierfür ist seit vielen Jahren die Tabakkontrollpolitik der EU, die von der Bundesregierung weitestgehend totgeschwiegen und nach Kräften ignoriert wird. Dieser wichtige Kampf gegen die Tabakdrogensucht dient nicht nur der Rettung vieler Menschenleben, sondern auch der Erhaltung der Gesundheit und Lebensqualität der nicht rauchenden Bevölkerung, insbesondere von Kindern, Schwangeren, Atemwegserkrankten usw.
Das einzige, womit sich Bundesregierung bei diesem Thema in der Öffentlichkeit profiliert, sind sinnlose Aktionen wie die Klage vor dem EuGH gegen das Tabakwerbeverbot wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung.
Wir rufen deshalb alle unsere Mitglieder und Freunde auf, von der Bundesregierung die Erfüllung der Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der EU einzufordern. In erster Linie bedeutet das für uns natürlich die bedingungslose Umsetzung europäischer Richtlinien zur Tabakkontrollpolitik und den Verzicht auf Aktionismus zum Schutz einer mörderischen Tabakindustrie.
Als unterstützende Maßnahme empfehlen wir, regelmäßig die EU-Kommission über Mängel und Nachlässigkeiten in der Umsetzung der EU-Politik auf nationaler Ebene zu informieren. Die EU ist nicht so weit von uns entfernt, wie uns unsere Politiker weismachen wollen. Insbesondere auf konkrete Verfehlungen reagiert die EU-Kommission sehr schnell und erfolgreich. Bestes Beispiel hierfür ist die von der Smokefreeliving-Redaktion initiierte Intervention des EU-Gesundheitskommissars bei einer großen deutschen Zeitung anlässlich deren Anfeindungen als "EU-Gesundheitsnazis".
Wer sich weiter über die EU, ihre Institutionen, Aufgaben und Tätigkeiten informieren möchte, findet auf der Portalseite der EU sicherlich das Gesuchte.
Quellen und weitere Informationen
