EU-weites Verbot für Zigarettenwerbung ab 2005
[11.12.2003/pk] Die deutsche Presse berichtet bekanntermaßen sehr unzureichend über die Maßnahmen im Kampf gegen die Tabakdrogensucht. Auch in Sachen Berichterstattung bezüglich der Entscheidungen des EU-Parlaments muss sich die deutsche Presse zu Recht Ignoranz vorwerfen lassen. Kommt dann gar beides zusammen, so herrscht tiefstes Schweigen im Walde.Einzig die Financial Times Deutschland berichtete von der bereits am 20. November 2003 verabschiedeten Richtlinie, die ein Verbot der Zigarettenwerbung ab Juli 2005 in Zeitungen, im Internet und bei internationalen Sportveranstaltungen vorsieht.
Der Gesundheitskommissar der EU, David Byrne, kommentierte diese Entscheidung mit den Worten Die Abgeordneten haben trotz des Rauchs, der in der Luft lag, einen klaren Kopf behalten. Dieser Beschluss sende ein klares Zeichen an die Tabakindustrie.
Mit diesem Beschluss stellte sich Byrne's Erfolg im zweiten Anlauf ein; die erste Richtlinie war auf Grund der deutschen Klage gegen das Tabakwerbeverbot, die auch von einer Tabakfirma unterstützt wurde, vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden. SmokeFreeLiving berichtete hierzu in mehreren Artikeln: "Klage gegen EU-Tabakwerbeverbot eingereicht", einem Nachtrag zu diesem Artikel, sowie dem Bericht "Aktionsbündnis Nichtrauchen gegen die Klage der Bundesregierung".
Einige Lobbyisten der Tabakmafia, unter anderem der deutsche CDU-Parlamentarier Kurt Lechner, hatten zuvor versucht, die Richtlinie mit Ergänzungsanträgen abzumildern. Das Europäische Parlament konnte jedoch dem starken Druck widerstehen, wies 24 der 26 Änderungsvorschläge zurück, und bewahrte damit die Grundzüge des Entwurfs.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hingegen war und ist auf der Seite der Vernunft und der Gesundheit. Deren Sprecher begrüßte das Ergebnis nicht nur als Sieg für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für den Wettbewerb. Er äußerte weiterhin zu dieser Entscheidung: Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, um Verzerrungen des gemeinsamen Markts und unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Staaten ein Ende zu setzen. Schließlich wäre es nicht gerecht, wenn in Deutschland der Tabakindustrie Anzeigen in Zeitungen noch erlaubt seien, in anderen Ländern jedoch wesentlich restriktivere Werbeeinschränkungen (die ja insbesondere dem Schutz der Jugend dienen) hinzunehmen wären.
Die Financial Times Deutschland beendete ihren interessanten Artikel mit den Worten Byrne sagte am Dienstag, er gehe davon aus, dass die Richtlinie Anfang Dezember vom Ministerrat verabschiedet werde. Er habe große Unterstützung von Seiten der EU-Mitglieder erfahren. Selbst wenn ein Land gegen die Richtlinie stimme, reiche die vorhandene Mehrheit aus, um die Richtlinie endgültig zu beschließen. Sie könne dann ab 2003 in Kraft treten. Die EU-Regierungen hätten dann zwei Jahre Zeit um die Brüsseler Bestimmungen in nationalen Gesetzen umzusetzen. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen, rechnet Byrne auch weiter mit dem Widerstand Berlins. Hinter vorgehaltener Hand sagen Kommissions-Beamte in Brüssel, die Tabakindustrie habe in der deutschen Hauptstadt einen größeren Einfluss als in anderen EU-Staaten.
Bleibt nur noch anzumerken, dass die "Bremser" in unserem Lande nicht nur in den so genannten christlichen Oppositionsparteien sitzen (wie beispielsweise Lechner), sondern auch in Regierungskreisen.
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