Ökologisch-Demokratische Partei fordert rauchfreie Gastronomie
[20.04.2005/cc] Angeregt durch die öffentliche Debatte um die Schädlichkeit von Feinstaub und das Recht der Bürger auf saubere Luft hat die Münchner ödp die Reinhaltung der Luft in der Gastronomie gefordert. Die ödp zieht die Mailänder Studie heran, wonach die Feinstabbelastung in Innenräumen durch Rauchen zehnmal so hoch ist wie durch Dieselmotoren.Auch in der Sendung "Quer" (Bayern 3 am 7. April 2005) wurde es bewiesen: eine Feinstaubmessung im Restaurant ergab einen 3mal so hohen Messwert wie die Messung auf dem Verkehrsknotenpunkt Karlsplatz in München (60 Microgramm/m3). Es wurde deutlich herausgestellt, dass dies auf das Rauchen zurückzuführen ist.
Das Engagement der ödp zu diesem Thema ist nicht neu. Bereits im März 2004 forderte Stadträtin Mechthild von Walter ein Rauchverbot für Münchens Gaststätten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ginge schließlich vor dem Recht auf freie Entfaltung. Es sei nicht zumutbar, dass man beim Genuss von Speisen und Getränken krankmachenden Passivrauch ausgesetzt sei. Die Antwort auf diese Anfrage kam vom Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München. Bestimmungen, die das Rauchen in Gaststätten einschränken tangierten das Recht der Wirtschaft, des Jugendschutzes und Verbraucherschutzes. Die Gemeinden und Länder haben hier keine Handlungsmöglichkeit, Bestimmungen seitens des Bundes gibt es nicht. Ein Rauchverbot sei also verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Dann folgt das übliche blabla von Freiwilligkeit und bereits vorhandenen Angeboten für die Nichtraucher.
Der Regionalbeauftragte der ödp, Markus Hollemann, verweist auch auf die aktuellen Umfragen in den Medien, die deutlich zugunsten eines umfassenden Rauchverbots ausfallen. Auch denkt er an das Personal in der Gastronomie und fordert Gesetze und Geldstrafen bei Missachtung des Rauchverbots. Nur so kann wirksam Prävention erfolgen und der Tabakkonsum eingedämmt werden.
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