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Halbherziges Rauchverbot in Spanien gescheitert

Verbesserte Gesetze sollen endlich wirksamen Schutz vor Passivrauch bieten

[22.01.2011/pk] Zum 2. Januar dieses Jahres trat in Spanien ein verbessertes Gesetz zum Schutz vor Passivrauch in Kraft. Die bisherige halbherzige Lösung hatte sich sich in fünfjähriger Praxis als völlig unzulänglich herausgestellt. Insbesondere waren die rund 800.000 Beschäftigten im Gaststättengewerbe dem gesundheitsschädlichen Tabakqualm völlig schutzlos ausgesetzt. Und die Bürger wurden bislang mit Parolen wie "ausreichend belüfteten Nichtraucherräumen" für dumm verkauft. Darum besserte das spanische Parlament nach mehr als einem Jahr intensiver Diskussionen nach und verabschiedete eine neue gesetzliche Regelung, die nun eines der besten Nichtraucherschutzgesetze Europas darstellen soll.

Damit ist das Rauchen an allen geschlossenen und öffentlich zugänglichen Räumen untersagt, die Ausnahmen wurden abgeschafft. Die bisherige Praxis, nach der Gaststätten Raucherzimmer einrichten oder sich komplett in Raucherclubs umbenennen durften, ist ebenfalls nicht mehr gestattet. Zudem ist das Qualmen auch an weiteren Orten verboten, an denen sich besonders schutzbedüftige Personengruppen aufhalten. Dazu zählen unter anderem Kinderspielplätze, Schulhöfe sowie die Innenhöfe von Krankenhäusern.

Verstöße werden ab sofort mit empfindlicheren Strafen als bislang geahndet und bewegen sich im Bereich von 30 bis 600.000 Euro. Die spanische Gesundheitsministerin, Leire Pajin, will mit der neuen gesetzlichen Regelung der bisherigen Diskriminierung von Nichtrauchern ein Ende setzen: "Wir sollten daran denken, dass mehr als 70 Prozent der spanischen Bevölkerung Nichtraucher sind. Deswegen ist es nur logisch, davon auszugehen, dass sie sich in Bars wohler fühlen, wenn es dort keinen Zigarettenrauch gibt."

Im Jahr 2006 war in Spanien bereits ein so genanntes tolerantes Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten, das einerseits die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Passivrauch schützen, andererseits den Rauchern das Ausleben ihres Suchttriebs ermöglichen sollte. In den fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser so genannten "Spanischen Lösung" stellte sich jedoch heraus, dass die Warnungen der Kritiker berechtigt gewesen waren. Jegliche Schlupflöcher im Gesetz wurden von der Tabaklobby gnadenlos ausgenutzt und der beabsichtigte Schutz untergraben.

Die Folge war, dass sich praktisch die gesamte Gastronomie unter dem Druck der Tabakindustrie zu einer gewaltigen Raucherzone deklarierte und rauchfreie Alternativen de facto nicht existent waren. Dieses "Spanische Modell" war so sehr an den Interessen der Tabakindustrie orientiert, dass die Nikotinlobby in ganz Europa jegliche Bemühungen um einen verbesserten Schutz vor Zwangsmitrauchen mit Hinweisen auf die spanische Lösung zu torpedieren versuchte.

Diese Fehler in der vor jünf Jahren in Kraft getretenen Regelung wurden nun korrigiert. Im Zusammenhang mit einer Tabaksteuererhöhung, die Madrid im vergangenen Dezember beschlossen hatte, erhalten viele Raucher nun neue Motivation, die unsägliche Nikotinsucht endlich abzuschütteln. Damit besteht nun in Spanien neue Hoffnung auf einen spürbaren Erfolg im Kampf gegen die tödliche Tabakepidemie.

Und diese Hoffnung ist dringend notwendig. Denn jährlich sterben in Spanien etwa 50.000 Menschen durch die Tabakdroge. Zehn Prozent dieser Tabakopfer sind Passivraucher. Der Focus zitiert den Kardiologen Víctor López, Mitbegründer des Nationalen Antitabakkomitees: "Dies war eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Entscheidungen der jüngeren Geschichte. Das Gesetz wird Leben retten." Die spanische Regierung erwartet in den kommenden Jahren einen Rückgang der Raucherzahlen um etwa drei Millionen.

Die Wirkungslosigkeit der bisherigen Einschränkungen zeigt sich unter anderem darin, dass der Raucheranteil in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren sogar noch um gut einen Prozentpunkt auf 35 Prozent gestiegen war. Damit wird selbst der immer noch viel zu hohe EU-Durchschnitt von 29 Prozent deutlich überschritten.

Geradezu alterhergebracht und einfallslos wirken die Reaktionen der spanischen Wirte, die als Sprachrohr der Tabaklobbyisten ihre abgedroschen Phrasen und Katastrophenmeldungen von einem Kollaps der Gastronomie herunterbeteten. Die spanische Förderation der Wirtshäuser behauptet, ohne jegliche Belege dafür zu liefern, dass durch dieses Gesetz bis zu 350.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Eine solche Entwicklung würde für das von Finanzkrise, Schulden und Arbeitslosigkeit arg gebeutelten Spanien in der Tat eine große Belastung darstellen - aber die Tabaklobby hat es schon immer verstanden, ihre Drohungen und Horrorvisionen wirksam zu inszenieren. Nebenbei bemerkt mutet es auch reichlich abstrus an, dass ausgerechnet die mörderische Tabakindustrie vor einem "enormen Schaden" warnt, den dieses Gesetz anrichten würde.

Wie im letzten Jahrzehnt in Europa bereits mehrfach erlebt, beispielsweise in Irland, Norwegen, Italien, Schweden und nicht zuletzt Bayern, konnten sich somit die von der Tabaklobby völlig verunsicherten und desinformierten spanischen Gastronomen einfach kein Geschäftsmodell mit nicht rauchenden Gästen vorstellen, und die angeblich weg bleibenden rauchenden Gäste würden nach Ansicht der Wirte ein absolutes Vakuum in den Restaurants und Kneipen hinterlassen.

Wie jedoch in den vergangenen Jahren (nicht nur) die zuvor erwähnten europäischen Länder demonstrieren konnten, haben sich derartige Horrorszenarien - übrigens sehr zum Leidwesen der Tabaklobbyisten - überhaupt nicht bewahrheitet. Langsam sollte es selbst dem letzten nikotinsüchtigen Wirt klar werden, dass Drogen, und seien sie noch so sehr von korrupten Politikern als legal deklariert worden, eben keine vernünftige Geschäftsgrundlage darstellen.

Quellen und weitere Informationen

Anmerkungen:
Nachtrag:
Nach einer Meldung der Zeitung People Daily ist der Absatz von Nikotinentwöhnungsprodukten nach Einführung des strengeren Rauchverbot sprunghaft angestiegen. Im Januar wurden sechsmal mehr dieser Präparate verkauft als noch im vergangenen Dezember. Im gleichen Zeitraum wurden 40 Prozent mehr Nikotinersatzpräparate wie Kaugummis, Pflaster und Zäpfchen verkauft.