[01.07.2007/pk]
Seit heute Morgen um sechs Uhr können nun auch die vom Tabakrauch geplagten Engländer endlich aufatmen. Der letzte Teil des Vereinigten Königreichs ist nun ebenfalls weitgehend rauchfrei. Vorreiter auf der Insel war Schottland, wo das Rauchverbot bereit am 26. März 2006 in Kraft getreten ist. Es folgten am 2. April 2007 Wales und nur wenig später am 30. April 2007 Nordirland. England macht nun mit seinem am 1. Juli 2007 in Kraft tretenden Rauchverbot im Vereinigten Königreich den Abschluss eines langen Ringens um mehr Lebensqualität und atembare Luft.
Die ursprünglichen Pläne der englischen Regierung waren eher halbherzig. So sollten Gaststätten, die keine Speisen servieren, vom Schutz ausgenommen werden, ebenso private Vereins- und Clubräume. Schon die Ankündigung dieses Schlupflochs nutzten die Verfechter der Tabakdroge, indem sie Wirten den Floh ins Ohr setzten, ein Rauchverbot durch die Abschaffung ihres Speisenangebots umgehen zu können. In Scharen kündigten die Wirte an, schamlos jede Möglichkeit ausnutzen zu wollen, um weiterhin den Schutz vor Passivrauchen umgehen zu können, was einzig zum Nutzen der Tabakindustrie sein kann.
Damit überspannten die von der Tabaklobby aufgehetzten Wirte den Bogen eindeutig, so dass selbst ursprüngliche Kritiker eines umfassenden und einheitlichen Rauchverbots einsehen mussten, dass eine Teillösung mehr schadet als nutzt. Eine Erkenntnis übrigens, der sich sowohl deutsche Bundes- und Landespolitiker wie auch der von der Tabaklobby aufgestachelte DEHOGA weiterhin stur verschließen. Als Konsequenz konnte sich in England schließlich doch noch Gesundheitsministerin Patricia Hewitt durchsetzen, die Ausnahmen wurden weitestgehend abgeschafft.
Die im Frühjahr 2006 verabschiedete Änderung des Gesundheitsgesetzes führt ab dem 1. Juli 2007 einen weitgehenden Schutz vor Passivrauchen ein. Entsprechend ist ein konsequentes Rauchverbot für alle Arbeitsplätze vorgesehen, einschließlich Fertigungsstätten, Büros, öffentliche Verkehrsmittel und Firmenwägen, die von mehr als einer Person genutzt werden. Auch die Gastronomie wurde nicht vergessen. Es sind nicht nur die Restaurants endlich rauchfrei, sondern auch Bars, Pubs und private Clubs. Die Parlamentarier beider Häuser werden ebenfalls vor dem Passivrauchen geschützt.
Die neue gesetzliche Regelung sieht auch die vollständige Abschaffung aller Raucherräume innerhalb geschlossener Gebäude vor, die an einigen Arbeitsstätten immer noch verbreitet sind. Das Rauchen im Gebäude hat sich damit ab heute also erledigt, ebenso jegliche Diskussion um nicht funktionierende Lüftungsanlagen oder offen stehende Türen der Raucherräume. Im neuen englischen Gesundheitsgesetz gibt es keine Menschen zweiter Klasse mehr, die in Raucherräumen arbeiten, bedienen oder putzen müssen.
Skrupellose Geschäftemacher sollen von vornherein abgeschreckt werden, die gesetzliche Regelung zu umgehen. Eine Geldbuße von 2.500 britischen Pfund (umgerechnet etwa 4.000 Euro) dürfte jeden Wirt hinreichend motivieren, sich in seiner Gaststätte auch für die Einhaltung des Gesetzes verantwortlich zu fühlen. Das Nichtanbringen der vorgeschriebenen Ausschilderung des Rauchverbots kann mit 200 britischen Pfund (zirka 320 Euro) geahndet werden, zahlbar an Ort und Stelle. Weigert sich der Verantwortliche und die Sache geht vor Gericht, so kann sich diese Summe auf 1.000 britische Pfund (ungefähr 1.600 Euro) erhöhen.
Die zuvor genannten Strafen richten sich an die Verantwortung der Gewerbetreibenden, und nicht gegen einzelne uneinsichtige Gäste. Bei Verstößen droht diesen eine Geldbuße von 50 britischen Pfund (etwa 80 Euro). Die weit verbreitete Verschmutzung der Öffentlichkeit durch Kippenmüll soll durch eine Strafandrohung von 80 Pfund eingedämmt werden. Diese Summe kommt im Zweifelsfall noch zu den 50 Pfund für gesetzeswidriges Rauchen hinzu.
Ähnliche Maßnahmen werden bereits in Schottland erfolgreich eingesetzt: In den ersten drei Monaten nach Einführung des gesetzlichen Rauchverbots wurden insgesamt nur 11 Lokale und 238 Einzelpersonen wegen Verstößen gegen das Rauchverbot kostenpflichtig verwarnt. Die Einnahmen aus den verhängten Geldbußen sollen für zusätzliche Abfalleimer verwendet werden, sowie zur weiteren Information über die veränderte Gesetzeslage.
Die besten Regelungen nützen wenig, wenn ihre Einhaltung nicht gewährleistet wird. Die Regierung hat fast 30 Millionen britische Pfund (knapp 50 Millionen Euro) für Personal und dessen Ausbildung zur Verfügung gestellt. 1.200 Polizisten sollen in den nächsten Monaten mit den Anforderungen an ihre Überwachungsaufgaben vertraut gemacht werden, in der Folgezeit wird dieses Training erweitert. Das Einsatzgebiet der Kontrolleure beschränkt sich nicht nur auf die Gastronomie, sondern beinhaltet auch die Kontrolle am Arbeitsplatz, von der Kirche bis zum Taxi.
Die gesetzliche Regelung kann sich laut einer Studie des englischen Gesundheitsministeriums einer breiten Zustimmung der Bevölkerung erfreuen. 95 Prozent kennen das neue Gesetz, mehr als 70 Prozent der Pub-Besucher befürworten das Rauchverbot.