[02.12.2004/pk]
In den letzten Tagen des November machte die Tabakrahmenkonvention der
Weltgesundheitsorganisation WHO einen gewaltigen Schritt und nahm die
letzte Hürde.
Folgende Länder ratifizierten im vergangenen Monat die Konvention:
Pakistan (3. November), Thailand (8. November), Kanada (26.
November), Armenien (29. November), Ghana (29. November) und
schließlich Peru (30. November).
Bemerkenswert ist dabei unter anderem, dass Armenien die Konvention
zuvor noch gar nicht mit unterzeichnet hatte, und nun quasi "aus dem
Stand" diesen Vertrag in nationales Recht umsetzte. Daran könnte
sich die deutsche Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Denn deren
vollmundige Versprechungen, die Konvention bis zum September dieses
Jahren ratifizieren zu wollen, haben sich leider wieder einmal als
grobe Selbstüberschätzung darsgestellt. Selbst ein viertel Jahr
später wartet Deutschland immer noch (und hoffentlich nicht vergeblich)
auf dieses Ergebnis.
Der bedeutendste Aspekt dieser letzten Ratifizierungen ist jedoch das
Erreichen der Mindestquote von 40 Ratifizierungen, damit die
WHO-Tabakrahmenkonvention nun weltweit in Kraft treten kann. Nach
Angaben der WHO wird dies am 28. Februar 2005 der Fall sein.