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Nichtraucherschutz nicht verhandelbar

Deutsche Krebshilfe fordert Änderung der Arbeitsstättenverordnung

[19.08.2009/Deutsche Krebshilfe] Bonn (jft) - Für die Deutsche Krebshilfe ist Nichtraucherschutz und damit Gesundheitsschutz nicht verhandelbar: "140.000 Menschen sterben hierzulande jährlich an den Auswirkungen des Tabakkonsums", so Gerd Nettekoven, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe. "Allein durch Lungenkrebs sind jedes Jahr bei uns mehr als 40.000 Todesfälle zu beklagen. Daher haben wir kein Verständnis für die Zugeständnisse beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, mit denen die politischen Entscheider in den Bundesländern derzeit auf Wählerfang gehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, hier aktiv zu werden und die Arbeitsstättenverordnung zeitnah zu ändern."

In Deutschland existiert inzwischen ein unüberschaubarer Flickenteppich aus unterschiedlichen und vor allem uneffektiven Regelungen zur rauchfreien Gastronomie. "Kaum ein Bürger kann nachvollziehen, was die Regelungen derzeit beinhalten", sagt Gerd Nettekoven. "Fest steht, dass wir heute von einem effektiven Nichtraucherschutz in der Gastronomie weiter entfernt sind als noch vor einem halben Jahr. In vielen Gaststätten wird wieder geraucht - dies belastet vor allem die Angestellten in der Gastronomie." Dabei gibt es für einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen eine breite öffentliche Basis: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind Nichtraucher. In zahlreichen Umfragen befürwortete die große Mehrheit einheitliche Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen.

"Diesem Flickenteppich in den Bundesländern könnte die Bundesregierung einen Riegel vorschieben, indem sie die Arbeitsstättenverordnung ändert", so Nettekoven. "Darin sollte ausnahmslos allen Angestellten das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz zugebilligt werden, also auch dem Personal in der Gastronomie." Zwar schreibt die derzeitige Verordnung vor, dass Arbeitgeber ausdrücklich verpflichtet sind, die nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gefahren des Tabakrauchs am Arbeitsplatz zu schützen. Paragraf 5, Absatz 2 macht jedoch eine Ausnahme bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. "Mit der Streichung dieses Absatzes könnten alle Diskussionen um eine rauchfreie Gastronomie sofort beendet werden", erläutert Gerd Nettekoven weiter. "Es ist höchste Zeit zum Handeln."

Zigarettenrauch ist der gefährlichste Innenraumschadstoff. Dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung bereits mit dem am 1. September 2007 in Kraft getretenen "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" zumindest im Ansatz Rechnung getragen. Seitdem gibt es Rauchverbote in Einrichtungen des Bundes, in Taxis, Zügen, Bussen und Straßenbahnen sowie in Bahnhöfen und Flughäfen. Die Regelungen von Rauchverboten in Gaststätten, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen wie Landesbehörden und Schulen unterliegen hingegen der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer. Dies hatte zur Folge, dass 16 unterschiedliche Gesetze geschaffen wurden.

Ausführliche Informationen zum Thema Nichtrauchen und Krebs sind kostenfrei hier erhältlich und unter der Telefonnummer 0228/ 72 99 00.

Info-Kasten: Hoher Schaden durch das Rauchen Zigarettenrauchen führt in Deutschland jährlich zu mehr Todesfällen als Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen. 140.000 Menschen sterben hierzulande jährlich an den Auswirkungen des Tabakkonsums - das sind 380 Personen pro Tag. Passivrauchen führt nach Erkenntnissen des Deutschen Krebsforschungszentrums bei uns zu 3.300 Todesopfern jährlich. Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch das Rauchen ist erheblich: Die durch den Tabakkonsum verursachten Kosten betragen nahezu 40 Milliarden Euro. Die Verluste ergeben sich aus den Kosten für Arbeitsausfall wegen Krankheit und Tod (12,4 Milliarden Euro) sowie der medizinischen Versorgung (sieben Milliarden Euro), zu denen noch die Kosten der unbezahlten Arbeit (19,5 Milliarden Euro) wie Hausarbeit oder Betreuung von Angehörigen hinzukommen. Die in Deutschland aus der Tabaksteuer erzielten jährlichen Einnahmen belaufen sich hingegen auf 14,4 Milliarden Euro (2008).

Bonn, 19. August 2009

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