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Tabak-Terror tötet täglich

Schäuble und Zypries ignorieren die drängendsten Probleme und bekämpfen Phantome

[07.02.2009/pk] Tabakprodukte sind in Deutschland für den Tod von 140.000 Menschen jährlich verantwortlich. Das ist 25-mal soviel wie die Zahl der Verkehrstoten. Wegen der damit verbundenen andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigt die Tabakbranche als Hersteller und Vertreiber dieser Tabakdrogen ganz offensichtlich die Züge einer terroristischen Vereinigung.

In den USA wurde die Tabakindustrie bereits rechtskräftig wegen der Bildung einer weltweiten kriminellen Vereinigung verurteilt. In beispielloser Weise wurde zum Schaden der Konsumenten vertuscht, gelogen und manipuliert. Aber es sind nicht nur die Raucher selbst, die von der Tabakdroge massiv geschädigt werden, wie es immer noch öffentlich von den ranghöchsten deutschen Nikotin-Protagonisten wie Wolfgang Schäuble oder Detlef Parr propagiert wird. Tausende Passivraucher sterben alleine in Deutschland jedes Jahr an den Folgen des rücksichtslosen Tabakkonsums ihrer Mitmenschen. Millionen Kinder, die das Unglück haben in einem Raucherhaushalt aufzuwachsen, kämpfen mit Asthma, Atemwegsproblemen, Mittelohrentzündungen und einer schier endlosen Liste weiterer Krankheitssymptome.

Umso unverständlicher ist es, dass der sonst so umtriebige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Machenschaften der Tabakindustrie und ihrer Lobby einfach so ignoriert. Andererseits wird aber jeder Normalbürger durch die von Schäuble forcierten Gesetze unter Generalverdacht gestellt. Schäuble betrieb auch nachhaltig die aktuell äußerst kontrovers diskutierte Regelung, nach der Menschen alleine auf den Verdacht einer möglicherweise beabsichtigten Planung von terroristischen Aktivitäten in die Mühlen der staatlichen Anti-Terror-Maschinerie geraten können.

Nach dem von Schäuble und Zypries propagierten Gesetz soll bereits, so die Süddeutsche Zeitung, die "noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten" unter Strafe gestellt werden. Das Blatt schreibt dazu weiter: "Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt."

Die Süddeutsche Zeitung bringt die Bemühungen von Schäuble und Zypries treffend auf den Punkt: "Terrorcamp-Gesetz - Per Mausklick zum Terrorist". Kritiker sehen in den Bestrebungen Schäubles die Einführung eines neuen "Gesinnungsstrafrechts" für "Konjunktiv-Straftaten" ("Könnte begehen ...") und bezeichnen das geplante Gesetz als "Verhöhnung der Strafjustiz".

Dieses Gesetzes wirkt in der Tat höchst bedenklich und verursacht eine gewaltige Schieflage im deutschen Rechtswesen. Es entsteht der Eindruck, dass nach dem geplanten Anti-Terror-Gesetz kriminelle Mörder nur diejenigen sind, die sich in einem Terrorcamp dazu ausbilden lassen. Wer jedoch Menschen nur so nebenbei beim Geldverdienen und auch nur ganz langsam umbringt, so wie es die Tabakindustrie tut, der wird nach der Rechtsauffassung führender deutscher Politiker nicht als Mörder oder Terrorist betrachtet. Erst recht nicht, wenn so ein Übeltäter sich von seiner spendablen Seite zeigt, und von seinen Gewinnen auch noch den Parteien etwas abgibt, die so genannten Volksvertreter auf nette Feste einlädt usw. Eine derartige Auslegung wird völlig unverfroren von den ehrenwerten Politagitatoren Schäuble und Zypries vorgelebt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fasst zutreffend die Problematik zusammen: "Wer jede Straftat verhindern will, müsste konsequenterweise auch für ein Tempolimit auf Autobahnen, für strenge Rauchverbote und für Alkohol-Werbeverbote eintreten. Auch diese Maßnahmen könnten die Anzahl von Todesfällen erheblich senken. Wer dagegen eine 'Bevormundung' der Bürger ablehnt und deswegen Verkehrsopfer und Krebstote in Kauf nimmt, kann nicht glaubwürdig jedes einzelne 'Verbrechen' verhindern wollen."

Die Ausführungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung kritisieren folgerichtig die "falsche Prioritätensetzung" unserer Politiker: "Wer ständig mehr Sicherheit fordert, lenkt von den Versäumnissen und der falschen Prioritätensetzung der Politik ab. Während die Politik versucht, durch eine lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung möglichst auch noch den letzten Straftäter zu bestrafen, nimmt sie bewusst in Kauf, dass tausende von Menschen jedes Jahr an den Folgen z.B. von Tabak, Alkohol und Verkehrsunfällen sterben. Zugunsten des Profits einzelner Wirtschaftszweige (Tabakindustrie, Brauereien, Autoindustrie) bleibt die Politik untätig, wo sie Krankheit und Tod unzähliger Menschen leicht verhindern könnte und müsste. Auch bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut - seit einigen Jahren die wichtigsten Sorgen der Menschen - hat die herrschende Politik in den letzten Jahren beständig versagt, wie die Statistiken zeigen."

So lassen sich die Folgen von Tabakkonsum und Gewalttaten in folgendem eindrucksvollen Vergleich zusammenfassen: "Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% reduzieren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten einschließlich Terrorismus." Der Tabakkonsum ließe sich ohne jegliche Einschränkung von Bürgerrechten und ohne Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung erreichen, was zudem noch eine gewaltige Entlastung des Steuerzahlers als erfreuliche Nebenwirkung nach sich zöge.

Aber scheinbar liegen solche positiven Errungenschaften gar nicht im Interesse unserer Politiker. Unsere jüngste Geschichte zeigt sehr deutlich, welch gewaltige Macht (bis hin zur totalen Selbstzerstörung) in einer angstgeprägten, propagandistischen Politik liegt. Je schlechter es dem Volk geht und je größer die Angst vor irgendwelchen diffusen Gefahren ist, umso größer ist die Macht der so genannten Volksvertreter und umso einfacher lassen sich die Grundrechte aushebeln oder sogar ganz eliminieren.

Nur mit dieser Machtbesessenheit lässt es sich erklären, dass Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Brigitte Zypries einen diffusen Rachefeldzug gegen sich potentiell hinter jedem Normalbürger verbergende Terroristen führen, genau diese Politiker jedoch andererseits die Tabak-Mörder ungehindert und kritiklos weiter ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausüben lassen. Oder sind vielleicht doch eher die Vermutungen der Drogengegner zutreffend, diese Verharmlosung der Tabakdroge wäre möglicherweise gar kein Zufall, weil die Nikotin-Propagandisten Schäuble und Zypries selbst am Glimmstängel hängen...?

Wolfgang Schäuble scheint in Bezug auf die Tabakproblematik in der Tat nicht unvoreingenommen zu sein, wie das Politiker-Portal abgeordnetenwatch.de zeigt. Der Bundesinnenminister beantwortet ihm genehme Fragen nach seinem Steckenpferd, dem Kampf gegen eine abstrakte Terrorgefahr, umgehend und mit größtem Eifer. Dabei hat er auch keine Hemmungen, unbewiesene und undifferenzierte Behauptungen über die Gefährlichkeit von Anhängern nicht-christlicher Religionen zu artikulieren. Unbequeme Fragen zu konkreten Problemen wie Passivrauchen, Verführung Minderjähriger durch die Tabakdrogenindustrie usw. werden jedoch vom Nikotiniker Schäuble ignoriert, wenn er sie nicht mit einer undifferenzierten Standardantwort abbügeln kann.

Fazit: Wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen, dass Nikotin das Gehirn verändert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, beide Freunde des Tabakdrogenkonsums, täten gut daran dem Wählervolk endlich zu beweisen, dass Sie die Bekämpfung des Tabak-Terrors nicht voreingenommen und aus (selbst)süchtigen Gründen ignorieren oder gar behindern.

Quellen und weitere Informationen

Anmerkungen:
Nachtrag vom 17.03.2009: Dr. Wolfgang Schäuble wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, da seine Gesetzesinitiative gegen das Grundgesetz verstößt. Schäuble nimmt sich diese berechtigte Kritik jedoch nicht zu Herzen, sondern zieht in seiner Selbstherrlichkeit auch noch über diesen "Eingriff in die Arbeit des Gesetzgebers" her. Es ist höchst bedenklich, dass Schäuble - Bundesinnenminister und promovierter Jurist - so fanatisch und verblendet ist, dass er nicht einmal mehr das Grundgesetz achtet, das die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt.

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