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Tabaklobby-Netzwerk - Vereinnahmte Personen

Politik

Kein anderer Bereich spielt für die Interessen der Tabakindustrie eine derart bedeutende Rolle wie die Politik. Vor allem auf Bundes- und Landesebene werden die Weichen für eine Tabakkontrollpolitik gestellt. Wirksame Gesetze sind den Tabakdrogenherstellern ein Dorn im Auge, da sie die exorbitante Gewinne etwas schmälern könnten; deren Bekämpfung hat also oberste Priorität. Wie sehr die Tabaklobby die Politik im Griff hat, zeigt besonders eindringlich das Beispiel, als der Entwurf des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) inhaltlich unverändert und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlage für ein Nichtraucherschutzgesetz in die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung eingeschleust wurde.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern die Tabaklobby und die von ihr vereinnahmten Politiker arbeiten. Denn von dem VdC-Papier war der Briefkopf des Zigaretten-Lobbyverbandes entfernt worden, um die Herkunft des Papiers zu verschleiern. Und kein einziger der betreffenden Politiker will etwas davon gewusst haben, wie es als offizielle Vorlage auf den Tisch gelangen konnte. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, dann wäre diese Heimlichtuerei nicht notwendig.

Im November 2008 hat eine Delegation der Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern vieler anderer Staaten in Durban (Südafrika) den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt, die einem Sponsoring durch die Tabakindustrie eine Absage erteilen. Auch die Bundesdrogenbeauftragte hatte diesen Leitlinien öffentlich zugestimmt.

In den Leitlinien wird das Sponsoring-Verhalten der Tabakindustrie mit folgenden Worten charakterisiert: "Die Tabakindustrie übt Tätigkeiten aus, die als 'gesellschaftlich verantwortlich' bezeichnet werden, um ihr Erscheinungsbild von der tödlichen Beschaffenheit des Produktes, das sie herstellt und verkauft, zu distanzieren oder um die Festlegung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zu stören."

Die Leitlinien empfehlen, die Regierungen "sollen Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran beteiligen".

Diese Seite dient auch der Information, welche Politiker gegen diese von der Bundesregierung abgesegneten Leitlinien verstoßen. Jeder Politiker, der sich nach Verabschiedung der Leitlinie im November 2008 in irgendeiner Form an Veranstaltungen der Tabaklobby beteiligt hat, macht sich eines solchen Verstoßes schuldig.

Dabei geht es letztendlich um die Frage, wer in irgendeiner Form am Tod von jährlich mehr als 100.000 Menschen in Deutschland durch die Tabakdroge mit verantwortlich ist. Schließlich soll jeder Bürger selbst die Entscheidung darüber treffen können, welchen Volksvertretern das Vertrauen und die Stimme geschenkt werden kann.

Persönliche Internet-Auftritte oder Einträge bei abgeordnetenwatch.de sind, sofern bekannt, mit dem Namen der entsprechenden Person verlinkt.

In Parlamentsmaterialien gebräuchliche Abkürzungen

Verweise:
  [1] Persönliche Homepage der betreffenden Person
  [2] Politikerseite bei abgeordnetenwatch.de

Ergänzende Hinweise:
  [+] Distanziert sich von der Tabakindustrie
  [o] Passiver Mitläufer im Netzwerk der Tabakindustrie
  [-] Spielt eine aktive Rolle im Netzwerk der Tabakindustrie

Kategorie: PolitikEinträge: 1
 
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Detailinformationen
 
Zeil, Martin [1] [2] FDP MdL
Tätigkeiten:
  • MdL Bayern (seit 2008)
  • Stellvertretender Ministerpräsident Bayern (seit 2008)
  • Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (seit 2008)
  • MdB (2005-2008)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Teilnehmer Liberty-Award & Reemtsma Liberty Lounge 2007
  • Unterstützt die Forderungen des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK)
Anmerkungen:
  • Befürwortet Raucherräume mit Kennzeichnung, Einraumgasstätten sollen Wahlrecht haben: "Damit hätte auch Bayern ein Nichtraucherschutzgesetz, wie es in anderen Bundesländern praktiziert wird. Frei nach der Devise: Leben und leben lassen. Die Umsetzung ist ganz einfach. Und eine unbürokratische Lösung ist das ebenfalls."
  • Zur Forderung des Ärztepräsidenten nach mehr Nichtraucherschutz: "Jeder Mensch hat die Freiheit, freiwillig und bewusst Risiken einzugehen. ... Wer das [Verbot von Raucherzimmern] fordert, will nicht die Nichtraucher schützen, sondern die Raucher zwangsweise zum Nichtrauchen bekehren."
  • Zeil zum VEBWK: "Wir unterstützen die Forderungen, weil sie liberalen Grundsätzen entsprechen, wenn es dafür auch ein paar Wählerstimmen gibt, dann ist das ein angenehmer Nebeneffekt."
  • Auf die Frage "Warum bitte setzen Sie sich dann nicht für die Legalisierung von anderen Drogen ein?" (Bezug: FDP-Flayer, "Totales Rauchverbot in Gaststätten"): "Vielen Dank für Ihre Meinung zu unserem Flyer über das überzogene Rauchverbot in Bayern".
Quellen und weitere Informationen: