Aktiv Rauchfrei
  Startseite  >  Tabaklobby  >  Vereinnahmte Personen  >  Politik  >  Kristina Schröder

Tabaklobby-Netzwerk - Vereinnahmte Personen

Politik

Kein anderer Bereich spielt für die Interessen der Tabakindustrie eine derart bedeutende Rolle wie die Politik. Vor allem auf Bundes- und Landesebene werden die Weichen für eine Tabakkontrollpolitik gestellt. Wirksame Gesetze sind den Tabakdrogenherstellern ein Dorn im Auge, da sie die exorbitante Gewinne etwas schmälern könnten; deren Bekämpfung hat also oberste Priorität. Wie sehr die Tabaklobby die Politik im Griff hat, zeigt besonders eindringlich das Beispiel, als der Entwurf des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) inhaltlich unverändert und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlage für ein Nichtraucherschutzgesetz in die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung eingeschleust wurde.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern die Tabaklobby und die von ihr vereinnahmten Politiker arbeiten. Denn von dem VdC-Papier war der Briefkopf des Zigaretten-Lobbyverbandes entfernt worden, um die Herkunft des Papiers zu verschleiern. Und kein einziger der betreffenden Politiker will etwas davon gewusst haben, wie es als offizielle Vorlage auf den Tisch gelangen konnte. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, dann wäre diese Heimlichtuerei nicht notwendig.

Im November 2008 hat eine Delegation der Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern vieler anderer Staaten in Durban (Südafrika) den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt, die einem Sponsoring durch die Tabakindustrie eine Absage erteilen. Auch die Bundesdrogenbeauftragte hatte diesen Leitlinien öffentlich zugestimmt.

In den Leitlinien wird das Sponsoring-Verhalten der Tabakindustrie mit folgenden Worten charakterisiert: "Die Tabakindustrie übt Tätigkeiten aus, die als 'gesellschaftlich verantwortlich' bezeichnet werden, um ihr Erscheinungsbild von der tödlichen Beschaffenheit des Produktes, das sie herstellt und verkauft, zu distanzieren oder um die Festlegung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zu stören."

Die Leitlinien empfehlen, die Regierungen "sollen Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran beteiligen".

Diese Seite dient auch der Information, welche Politiker gegen diese von der Bundesregierung abgesegneten Leitlinien verstoßen. Jeder Politiker, der sich nach Verabschiedung der Leitlinie im November 2008 in irgendeiner Form an Veranstaltungen der Tabaklobby beteiligt hat, macht sich eines solchen Verstoßes schuldig.

Dabei geht es letztendlich um die Frage, wer in irgendeiner Form am Tod von jährlich mehr als 100.000 Menschen in Deutschland durch die Tabakdroge mit verantwortlich ist. Schließlich soll jeder Bürger selbst die Entscheidung darüber treffen können, welchen Volksvertretern das Vertrauen und die Stimme geschenkt werden kann.

Persönliche Internet-Auftritte oder Einträge bei abgeordnetenwatch.de sind, sofern bekannt, mit dem Namen der entsprechenden Person verlinkt.

In Parlamentsmaterialien gebräuchliche Abkürzungen

Verweise:
  [1] Persönliche Homepage der betreffenden Person
  [2] Politikerseite bei abgeordnetenwatch.de

Ergänzende Hinweise:
  [+] Distanziert sich von der Tabakindustrie
  [o] Passiver Mitläufer im Netzwerk der Tabakindustrie
  [-] Spielt eine aktive Rolle im Netzwerk der Tabakindustrie

Kategorie: PolitikEinträge: 1
 
NameInfoPosition
Detailinformationen
 
Schröder, Dr. Kristina [1] [2] CDU Bundesfamilienministerin
Tätigkeiten:
  • MdB
  • Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (seit 2009)
Als Partnerin der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Verleiht an Thorsten Otto-Lehthaus, Geschäftsführer Personal, BAT Deutschland (British American Tobacco Germany) das Zertifikat "berufundfamilie" für angebliche Familienfreundlichkeit.
Anmerkungen:
  • Wie bei unfairtobacco.org nachzulesen sorgt sich BAT nicht im Geringsten um den Schutz seiner Vertragsbauern und ihrer Familien: "Der Gebrauch von Pestiziden wie Confidor oder Orthene, die von der WHO als giftig eingestuft werden (Gefahrenklasse II), führen zu schweren Vergiftungen, die z.B. Depressionen auslösen. [...] Christian Aid gibt unter Berufung auf eine 1998 durchgeführte Studie an, dass sogar sechsjährige Kinder mitarbeiten und mit Pestiziden umgehen müssen. Wie in Afrika so ist auch hier die gesamte Familie eingespannt."
  • Der Beitrag des Schweizer Fernsehens vom 6. April 2010 zeigt ganz aktuell die Gleichgültigkeit von BAT gegenüber Kinderarbeit im Tabakanbau.
  • Verweigert öffentliche Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch zu ihrer Verleihung der Auszeichnung an BAT.
Quellen und weitere Informationen: