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Tabaklobby-Netzwerk - Vereinnahmte Personen

Politik

Kein anderer Bereich spielt für die Interessen der Tabakindustrie eine derart bedeutende Rolle wie die Politik. Vor allem auf Bundes- und Landesebene werden die Weichen für eine Tabakkontrollpolitik gestellt. Wirksame Gesetze sind den Tabakdrogenherstellern ein Dorn im Auge, da sie die exorbitante Gewinne etwas schmälern könnten; deren Bekämpfung hat also oberste Priorität. Wie sehr die Tabaklobby die Politik im Griff hat, zeigt besonders eindringlich das Beispiel, als der Entwurf des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) inhaltlich unverändert und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlage für ein Nichtraucherschutzgesetz in die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung eingeschleust wurde.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern die Tabaklobby und die von ihr vereinnahmten Politiker arbeiten. Denn von dem VdC-Papier war der Briefkopf des Zigaretten-Lobbyverbandes entfernt worden, um die Herkunft des Papiers zu verschleiern. Und kein einziger der betreffenden Politiker will etwas davon gewusst haben, wie es als offizielle Vorlage auf den Tisch gelangen konnte. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, dann wäre diese Heimlichtuerei nicht notwendig.

Im November 2008 hat eine Delegation der Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern vieler anderer Staaten in Durban (Südafrika) den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt, die einem Sponsoring durch die Tabakindustrie eine Absage erteilen. Auch die Bundesdrogenbeauftragte hatte diesen Leitlinien öffentlich zugestimmt.

In den Leitlinien wird das Sponsoring-Verhalten der Tabakindustrie mit folgenden Worten charakterisiert: "Die Tabakindustrie übt Tätigkeiten aus, die als 'gesellschaftlich verantwortlich' bezeichnet werden, um ihr Erscheinungsbild von der tödlichen Beschaffenheit des Produktes, das sie herstellt und verkauft, zu distanzieren oder um die Festlegung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zu stören."

Die Leitlinien empfehlen, die Regierungen "sollen Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran beteiligen".

Diese Seite dient auch der Information, welche Politiker gegen diese von der Bundesregierung abgesegneten Leitlinien verstoßen. Jeder Politiker, der sich nach Verabschiedung der Leitlinie im November 2008 in irgendeiner Form an Veranstaltungen der Tabaklobby beteiligt hat, macht sich eines solchen Verstoßes schuldig.

Dabei geht es letztendlich um die Frage, wer in irgendeiner Form am Tod von jährlich mehr als 100.000 Menschen in Deutschland durch die Tabakdroge mit verantwortlich ist. Schließlich soll jeder Bürger selbst die Entscheidung darüber treffen können, welchen Volksvertretern das Vertrauen und die Stimme geschenkt werden kann.

Persönliche Internet-Auftritte oder Einträge bei abgeordnetenwatch.de sind, sofern bekannt, mit dem Namen der entsprechenden Person verlinkt.

In Parlamentsmaterialien gebräuchliche Abkürzungen

Verweise:
  [1] Persönliche Homepage der betreffenden Person
  [2] Politikerseite bei abgeordnetenwatch.de

Ergänzende Hinweise:
  [+] Distanziert sich von der Tabakindustrie
  [o] Passiver Mitläufer im Netzwerk der Tabakindustrie
  [-] Spielt eine aktive Rolle im Netzwerk der Tabakindustrie

Kategorie: PolitikEinträge: 1
 
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Detailinformationen
 
Rohde, Jörg [2] FDP MdL
Tätigkeiten:
  • MdL (Bayern)
  • Landtags-Vizepräsident
  • Mittelfränkischer FDP-Bezirksvorsitzender
  • MdB (ausgeschieden am 31.10.2008)
Als Partner der Tabaklobby vereinnahmt durch:
  • Arbeitet mit dem Verein zum Erhalt des bayerischen Wirtshauskultur "im Netzwerk", um gegen den bayerischen Volksentscheid zu mobilisieren.
  • Unterstützt die Kampagne der Gegner des bayerischen Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz.
  • Teilnehmer Liberty-Award & Reemtsma Liberty Lounge 2007.
Anmerkungen:
  • "Rauchen ist ein gesellschaftliches und kulturelles Phänomen, das eine Auseinandersetzung jedes Einzelnen mit dieser Problematik erfordert. ... Eine Tabuisierung, z.B. durch ein Verbot von Rauchen in Fernsehproduktionen, stellt keine Auseinandersetzung mit dem Thema dar und wird der Realität im Alltagsleben nicht gerecht."
  • "Ein Gesetz sollte nicht notwendige und wünschenswerte Gespräche zwischen Rauchern und Nichtrauchern ersetzen."
  • "Eltern, die ihre Kinder Tabakrauch aussetzen, tun dies im Zweifel in weitaus intensiveren Maße zuhause in privaten Räumlichkeiten. Umso wichtiger ist es, Kinder und Jugendliche frühzeitig über die Gefahr des Rauchens und vor allem auch Passivrauchens in der Schule aufzuklären und sie in ihrer Persönlichkeit so zu stärken, dass sie ihren Wunsch nach Rauchfreiheit auch im privaten Umfeld artikulieren."
  • "Vor allem Einraum-Kneipen können keine Nichtraucherräume schaffen. Insbesondere Gaststätten mit einer hohen Stammgastfrequenz werden in ihrer Existenz bedroht, sofern es sich bei einer nennenswerten Zahl von Gästen um Raucher handelt. Diese wandern entweder in Gaststätten mit mehreren Räumen ab oder bleiben zuhause. In anderen Gaststätten setzen sich freiwillige Regelungen immer mehr durch, wenn auch zu meinem Bedauern nicht in der gewünschten Geschwindigkeit. Dennoch bin ich überzeugt, dass freiwillige Regelungen sowohl den Interessen der Gäste als auch der Wirte näher kommen."
Quellen und weitere Informationen: