Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte in Bussen und Trambahnen

{Absender - Vorname, Name*}

{Adresszusatz}

{Straße, Hausnummer*}

{Postleitzahl*} {Ort*}


{Stadt}

{Empfängeradresse*}

{Ort*}, den 21.11.2024

1. Antrag auf die Verwirklichung der Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte in Ihren Bussen und Bahnen im Sinne des §4 des "Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)".


2. Antrag auf Klärung Ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber Atemwegsbehinderten, die durch die Verunreinigung von Fahrgasträumen mit Tabakrauch Schaden nehmen.

 
3. Antrag auf Schadensersatz in meinem Fall für am {Datum des Vorfalls*} erlittenen Schaden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass fordere ich Sie auf, in Ihren Bussen und Bahnen die Barrierefreiheit im Sinne des "Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)" zu verwirklichen

Tabakrauch ist für alle Atemwegsbehinderten eine Barriere, die insbesondere Asthmatikern und COPD-Erkrankten unzumutbare Erschwernisse bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verursacht.

Bitte setzen Sie sich deshalb mit der Frage auseinander, inwieweit Sie Ihrem Fahrpersonal weiterhin gestatten wollen, in den Arbeitspausen in den Verkehrsmitteln zu rauchen.


Begründung:


Am {Datum des Vorfalls*} bin ich um {Uhrzeit des Vorfalls*} von der Haltestelle {Haltestelle*} in Richtung {Fahrtrichtung*} mit der Linie {Linie*} gefahren.
Der Fahrgastraum des Fahrzeugs war mit Tabakrauch belastet, den ich einatmen musste, da ich auf die Beförderung nicht verzichten konnte.

Da ich atemwegsbehindert bin, hat das Einatmen von Tabakrauch für mich unmittelbare gesundheitliche Konsequenzen. Ich muss die Dosis meines Asthmamittels erhöhen, da der Rauch meine Atemwege in einen anhaltenden Reizzustand versetzt, der stundenlang nachwirkt und ich muss mich gleich nach der Heimkehr neu einkleiden und meine Haare waschen, um den Qualm zu entfernen.
Das Asthmamittel verursacht Kosten, und belastet durch erhöhte Kortisondosen den Körper zusätzlich.

(Weitere Behinderung? Wenn ja:) Da ich nicht nur atemwegsbehindert bin und meine Haare nicht ohne fremde Hilfe waschen kann, muss ich eine Pflegeperson kommen lassen und bezahlen, wenn ich nicht gerade Besuch habe, der mir hilft, oder ich muss einen Frisör aufsuchen, was aber beispielsweise abends oder am Feiertag kaum mehr möglich ist. Auch meine Kleidung musste ich komplett wechseln lassen, da sie intensiv nach Tabakrauch ausdünstete.

Diese Probleme sind eindeutig dadurch verursacht, dass Fahrer {Art des Verkehrsmittels*} rauchen. Aus diesem Grund muss ich Sie um die rechtliche Prüfung der Frage ersuchen, ob Sie für derartige vermeidbare Schäden aufkommen, die Ihre Fahrgäste durch Tabakrauch in den Beförderungsmitteln erleiden?
 
(Hat der Fahrer Rauchverzehrer verwendet? Wenn ja:) Noch ein weiteres Problem trat bei dieser Fahrt auf. Außer Rauch dünsteten meine Kleidung und Haare nach der genannten Fahrt intensiv synthetische Duftstoffe aus, wie sie in Rauchverzehrern vorkommen. Offensichtlich wurde eine solche Substanz vom Fahrer verwendet, um den Geruch des Tabakrauchs zu übertünchen. Die Rauchverzehrer reizen die Schleimhäute zusätzlich.


Wenn ein Fahrzeuglenker {Art des Verkehrsmittels*} raucht, verunreinigt er den Fahrgastraum mit Zigarettenrauch. Es ist ihm dann beim besten Willen nicht möglich, den Fahrgastraum rauchfrei zu halten, etwa


a) indem er bei offenem Fenster raucht und sich bemüht den Rauch nach draußen zu blasen.


Da im Fahrzeug-Innenraum kein Überdruck herrscht, der den Tabakrauch vom Fahrersitz nach draußen treibt zieht beim Rauchen am offenen Fenster stets unvermeidlich Tabakrauch in den Fahrgastraum.


b) indem er nach dem Rauchen gegebenenfalls Rauchverzehrer {Art des Verkehrsmittels*} versprüht.


Rauchverzehrer reinigen die Luft nicht, sondern fügen ihr weitere die Schleimhäute reizende, gesundheitsschädliche Stoffe hinzu.


c) indem der Fahrzeugführer beim Aufenthalt an der Haltestelle ein paar Minuten die Türen des Fahrzeugs offen lässt.


Geöffnete Türen gewährleisten keinen ausreichenden Luftaustausch im Fahrgastraum und verhindern auch das Ausdünsten des Rauches aus den Sitzbezügen nicht.
Moderne Fahrzeuge, mit Klimaanlage gestatten kaum mehr das Öffnen von Fenstern und damit nur die Umwälzung der Innenluft.


d) indem durch eine Vorschrift das Fahrzeug vom Fahrgastraum zum Pausenraum für die Pause des Fahrzeugführers erklärt wird und dann nach der Pause wieder (zum verräucherten) Fahrgastraum.


Rechtliche Regelungen - wie die Umwidmung des Innenraumes des Fahrzeugs vom Fahrgastraum zum Pausenraum zu Beginn der Pause, und zurück zu einem Fahrgastraum an Ende der Arbeitspause - entfernen den Tabakrauch nicht aus dem Fahrgastraum.


Tabakrauch verbreitet sich in einem Innenraum nach physikalischen Gesetzen, er hält sich an keine Absichtserklärungen oder rechtliche Regelungen, wie etwa eine Pausenraumregelung.


Zu den Fahrgästen des ÖPNV, gehören Atemwegsbehinderte wie ich, Schwangere, Kinder und Senioren, die alle einer besonderen Rücksichtnahme bedürfen und vor Passivrauchen zu schützen sind.

Aus allen diesen Umständen ergeben sich die Forderung und meine Bitte, die bestehenden Rauchverbote so zu ergänzen, dass die Fahrzeuge tatsächlich rauchfrei und damit für Atemwegsbehinderte barrierefrei werden.

Die Pausenraumregelung, die das Rauchverbot im Verkehrsmittel zeitweise für den Fahrer aufhebt und damit zur Verunreinigung der Atemluft im Fahrgastraum führt, stammt aus der Zeit bevor das Gleichstellungsgesetz für Behinderte erlassen wurde.


Um das BGG für die Atemwegsbehinderten umzusetzen, muss die Pausenraumregelung aufgehoben werden und den neuen Gegebenheiten angepasst werden.


Bitte beantworten Sie mir dazu insbesondere folgende Fragen:


a) Wann kann ich damit rechnen, dass die Fahrzeuge der Linie {Linie*} rauchfrei sind?

b) Wann kann ich mit rauchfreien Fahrgasträumen in allen Ihren Verkehrsmitteln rechnen?


c) Wie regeln Sie die Schadenersatzansprüche? (z.B. Haarwäsche beim Friseur, außerplanmäßige Einsätze eines Pflegedienstes, erhöhte Medikamentenkosten, Reinigungskosten für Kleidung, Arztbesuche etc.)


Unter folgenden Internet-Adressen sind zwei aktuelle Broschüren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg verfügbar, die auf der Basis wissenschaftlicher Veröffentlichungen über die Schädlichkeit des Passivrauchens und die fehlenden Möglichkeiten der vollständigen Eliminierung des Tabakrauches durch kurzfristiges Lüften informieren.


http://www.tabakkontrolle.de/pdf/passivrauchen_Band_5.pdf
http://www.tabakkontrolle.de/pdf/Passivrauchende_Kinder_4_Auflage.pdf


In der Anlage finden Sie einen kleinen Ausschnitt aus dem Behindertengleichstellungsgesetz. Darin ist auch explizit die Verantwortlichkeit Ihres Verkehrsbetriebs verankert, nach der Sie zum Handeln verpflichtet sind.


Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort


{Absender - Vorname, Name*}


Anlage


Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
BGG vom 01.05.2002 Fundstelle: BGBl I 2002, 1468


BGG § 1 Gesetzesziel
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.

BGG § 4 Barrierefreiheit
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.